Haushaltsplanung – Land stockt Lehrerstellen auf – und erntet kräftig Kritik – Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) – Trotz düsterer Haushaltslage schafft das Land Hunderte zusätzliche Lehrerstellen. The Finanzausschuss has beschlossen, 300 Lehrerstellen mehr zu finanzieren, bestätigte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Rösler (Grüne) der dpa. Die Kosten sollen dabei complett vom Ressort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) getragen werden – gekürzt werden soll vor allem beim Lernprogramm Rückenwind. Da würde man 7,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sagte Rösler, der Sprecher der Grünen-Fraktion für Finanzen ist. Aber auch an other Stellen wird im Kultusministerium der Rotstift angesetzt. Den Bildungsverbänden geht das nicht weit gut.

Die 300 Lehrkräfte sollen vorwiegend an den Grundschulen im Land, aber auch an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und den Gymnasien eingesetzt werden. Insgesamt kosteten die zusätzlichen Stellen 27 million euros, according to Rösler.

More Schüler

Das Kultusministerium hatte zusätzliche Lehrerstellen bereits zu Beginn der Haushaltsverhandlungen mit Blick auf die demografische Entwicklung gefordert. Allein in den nächsten beiden Jahren werden laut Statistischem Landesamt 28,000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen im Südwesten erwartet. Im Haushaltsentwurf der Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) waren zunächst aber überhaupt keine zusätzlichen Stellen vorgesehen. Erst in der letzten Sitzung der Haushaltskommission kam das Thema wieder auf den Tisch, weil das Statistische Landesamt 28 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler prognostiziert. Die CDU hatte sich verärgert gezeigt, dass die Grünen so kurz vor der Ziellinie über Lehrerstellen verhandeln wollen.

Für die Verbände lange nicht genug

Die Bildungsgewerkschaft GEW freut sich nicht über das Stellenplus, sondern rechnet mit steigendem Unterrichtsausfall trotz der Aufstockung. It is brauche nicht 300, sondern 990 zusätzliche Lehrerstellen. Zudem gingen die zusätzlichen Stellen nun auf Kosten des Förderprogramms Rückenwind. “Das ist peinlich und eine Zumutung für die 1.5 Millionen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte, die im nächsten Schuljahr noch mehr jonglieren müssen,” said GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. Die GEW forderte in dem Kontext auch eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Ausgaben in die Bildung zu ermöglichen.

Einige Bildungsverbände hatten zuletzt rope mindestens zusätzliche 1,500 Vollzeit-Deputate im Südwesten im Doppelhaushalt gefordert, um den Bedarf zu decken. Minister President Kretschmann selbst sprach von einem Mehrbedarf von 990 Deputies.

In der Tat ist die geplante Aufstockung verhältnismäßig überschaubar. Laut Ministerium gibt es rund 120 000 Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen im Land – da wirken 300 zusätzliche Stellen verhältnismäßig gering.

Ärger über Kürzung bei Förderprogramm

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) es erbost, dass man Mittel aus dem Förderprogramm abzieht. „Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz! So richtig es ist, an den Schulen neue Stellen zu schaffen, so unsinnig ist es, ihnen dafür im Gegenzug die Fördermittel zusammenzustreichen”, kritisierte Landeschef Gerhard Brand. The Rückenwind-Programm has been in the last year at the festive Stütze in the Schulen etabliert. Man verhindere mit der Kürzung dort die wichtige Aufbauarbeit nach Corona – und eine gezielte Förderung der Schüler auch abseits des reinen Fachwissens.

The program „Lernen mit Rückenwind“ will be launched in November 2021. Damit soll Kindern und Jugendlichen geholfen werden, Corona-Folgen und Lernlücken zu bewältigen. Arbeitslose Lehrer, Pensionäre, Lehrkräfte in Elternzeit oder beurlaubte Pädagogen werden ebenso eingesetzt wie Lehramtsstudierende, Sozialpädagogen und Erzieherinnen.

FDP spricht vom bösen Weihnachtsmann

Die FDP vergleicht die Landesregierung in dem Kontext gar mit einem fiesen Weihnachtsmann, der ein Geschenk Bringe und für drei andere wegnehme. Grün-Schwarz täusche Lehrer und Schüler, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Timm Kern: „Ein bisschen mehr Lehrkräftestellen auf Kosten der Sprachförderung, der Gesundheit der Lehrkräfte und der Krankheitsvertretung.“ Mit einem Entschließungsantrag wollen die Liberalen den echten Lehrkräftebedarf ermitteln und darauf drängen, dass dieser im Haushalt verrankert wird.

Das Haus von Theresa Schopper allerdings wehrt sich gegen die Kritik. Die Unterrichtsversorgung habe höchste Priorität, mit dem Stellenzuwachs werde sich diese strukturell verbessern. And the Gesamtfördervolumen für das Rückenwind-Programm von ursprünglich 60 Millionen Euro imt Jahr werde das Programm weiterlaufen, nur in einem etwas geringeren Umfang – eben mit 7.5 Millionen Euro weiterlich.

Einigung auf Deckungskonzept für Milliardenlücke

Derzeit arbeitet der Landtag noch am Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026. Die Verabschiedung des Haushalts ist laut Finanzministerium für den 18. Dezember vorgesehen. Baden-Württemberg muss der jüngsten Steuerschätzung zufolge in den beiden Jahren insgesamt mit 1.85 Milliarden Euro weniger auskommen als ursprünglich gedacht. Laut Rösler haben sich Grüne und CDU zwischenzeitlich auf ein Deckungskonzept geeinigt. Das beinhalte under anderem die Nutzung einer im Haushaltsentwurf eingeplanten Reserve and die Kürzung von Geldern für den Pensionsfonds des Landes.

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